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Muslime und Bundestagswahl 2002

Nur deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger dürfen bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 22. September 2002 ihre Stimme abgeben. Nach Schätzungen befinden sich unter den rund 60 Millionen Wahlberechtigten auch 400.000 bis 700.000 Muslime. Meist handelt es sich dabei um eingebürgerte Türken.
In den vergangenen Jahren war das Interesse der Muslime für die Politik in Deutschland - zumindest nach Aussagen der veröffentlichten Meinung, auch der Muslime selbst - eher gering. Nicht nur die Entwicklungen nach dem 11. September 2001 haben dies verändert:
In dem Maße, in dem Muslime ihren gleichberechtigten Platz in der deutschen Gesellschaft einfordern, wächst auch die Einsicht, dass die politische Partizipation und Repräsentation ein wichtiges Element ist, die Umsetzung der eigenen Anliegen zu unterstützen. Der Bau neuer Moscheen, die Forderung nach einem islamischen Religionsunterricht oder die Berücksichtigung eigener Interessen auf anderen Gebieten kann nicht allein dem Verhandlungsgeschick der Verbände und ihrer Vertreter überlassen bleiben, so die zunehmende Auffassung. Die Muslime wollen als gesellschaftliche Größe anerkannt werden. Dies verlangt die politische Teilhabe von Muslimen, führt aber auch dazu, dass die Aussagen der Parteien zu Problemen, die besondere Anliegen von Muslimen sind, genauer unter die Lupe genommen werden.
Wie so häufig, wenn neue Größen auf der gesellschaftlichen oder politischen Bühne erscheinen, gibt es die Sorge vor einer "Unterwanderung" - vor allem dann, wenn es sich um Minderheiten, Ausländer oder "Fremde" handelt, die sich in den öffentlichen Diskussion einbringen. Diese Befürchtung ist auch geäußert worden, als in islamischen Zeitschriften der Aufruf zu politischer Partizipation der Muslime zu lesen war. In der Tat wollen Muslime die Gesellschaft verändern, ihre Wertevorstellungen einbringen und ihre Vorstellungen berücksichtigt sehen. Dass sie dies in den etablierten Organisationen (Parteien) und Instanzen umsetzen wollen, sollte als Ausdruck der Anerkennung der demokratischen Spielregeln gewertet werden. Vergleiche mit dem Umsturz durch die Nationalsozialisten, die sich des demokratischen Systems bedienten, um es abzuschaffen, sind Fehl am Platz. Für die Mehrheit der Muslime sind Grundgesetz, Demokratie und Islam kein Widerspruch, und auch die Entwicklung in den Verbänden geht mehrheitilch geht in Richtung einer Anerkennung des politischen Systems in Deutschland. Der Versuch, Gruppeninteressen politisch wirksam werden zu lassen, ist Teil des politischen Systems, das auf Repräsentation des Volkes durch Parteien und Abgeordnete aufgebaut ist.

Parteipräferenzen der Muslime
Umfragen zu parteipolitischen Bindungen der Muslime werden von den großen demoskopischen Instituten nicht durchgeführt bzw. sind nicht veröffentlicht. Seit einiger Zeit aber haben islamische Institutionen selbst Erhebungen vorgenommen. Inwieweit die Ergebnisse repräsentativ sind, muss offen bleiben. Sie spiegeln aber eindeutig Trends im Stimmungsbild der Muslime in Deutschland.
Bei allen Umfragen führen die Parteien der derzeitigen Regierungskoalition - und dies trotz den eher konservativen Wert- und Moralvorstellungen der Muslime.
> Umfrage-Ergebnisse und Erläuterungen

"Wahlprüfsteine"
Wie andere gesellschaftliche Gruppen auch haben islamische Verbände und Initiativen vor der Wahl so genannte Wahlprüfsteine an die Parteien mit der Bitte um Beantwortung versendet. In ihnen wurden die für die Muslime wichtigen Politikfelder abgefragt: Integration, Repräsentanz des Islam in der Öffentlichkeit - einschließlich Kopftuch am Arbeitsplatz -, Religionsunterricht. Aber auch außenpolitische Fragen spielten eine Rolle, so die Positionen zum Konflikt zwischen Palästinensern und Israel oder der drohende Krieg im Irak. Schließlich finden sich auch Fragen zum Komplex "Gerechtigkeit", vor allen in den Beziehungen zwischen reichen Industrienationen und Entwicklungsländern, auf dem Fragezettel.
> Weitere Erläuterungen zu den Wahlprüfsteinen

Wahlprüfsteine des Muslim-Markt
Bereits im Frühjahr 2002 hat der Inhaber der Muslim-Markt-Webseite Fragen an eine größere Anzahl von Parteien versendet.
>> Fragen und Antworten der Parteien

Bundestagswahl auf islam.de (Zentralrat der Muslime)
Am 7. September wurden auf www.islam.de die Antworten der Parteien zu den Wahlprüfsteinen des Zentralrats veröffentlicht. Gefragt waren die im Bundestag vertretenen Parteien.
>> In Tabellenform zusammengefasste Ergebnisse
>> Vollständige Antworten


Islamische Stimmen im Vorfeld der Bundestagswahl
In den islamischen Zeitschriften und auf den Internet-Seiten ist die Bundestagswahl 2002 selten Thema, auch wenn das Interesse im Vergleich zu früheren Jahren gestiegen ist (vgl. oben). Zwei Beiträge dürften repräsentativ sein, spiegeln sie doch die bereits oben skizzierte Haltung. Die Muslime sollen ihre Wahl (auch) davon abhängig machen, welche Partei am Meisten auf die besonderen Interessen der Muslime in Deutschland eingeht und sie in Politik umsetzen will.
>> Wahlaufruf des Zentralrats der Muslime
>> Beitrag "Muslime und die Bundestagswahlen" (Islamische Zeitung)


Die Islamische Partei Deutschlands (IPD)
Immer wieder taucht in den Diskussionen die Frage auf, ob die Muslime eine eigene Partei gründen, um gezielt auf die Politik Einfluss zu nehmen. Zuletzt wurde der IGMG eine solche Absicht unterstellt. Mit dem Hinweis, man halte es für zielführender, sich in vorhandenen Parteien zu engagieren, wurden Pläne zur Gründung einer eigenen Partei dementiert.
Gleichwohl gibt es eine "Islamische Partei Deutschlands" (IPD). Sie ist jedoch in keiner Weise präsent. Auf einer Liste des Bundeswahlleiters vom 18.06.02, die alle eingetragenen Parteien verzeichnete, war auch die IPD vermerkt. Auf einer aktualisierten Liste, datiert vom 29.07.02, gibt es mit insgesamt 89 nach dem Parteiengesetz registrierten Parteien in Deutschland zwei weniger - darunter die IPD.
Sobald REMID über aktuelle Informationen verfügt, wird diese Passage ergänzt.


 
Letzte Aktualisierung: 10.09.02


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